Im Namen des Vorstandes des CDU-Gemeindeverbandes Moritzburg begrüße ich Sie auf unserer Website.

Wir informieren Sie hier nicht nur über politische Höhepunkte und Entwicklungen unseres CDU-Gemeindeverbandes, sondern auch über die Termine und Themen unserer öffentlichen Mitgliederversammlungen. Dort ist es unser Anliegen, mit interessierten Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Otmar Schwalbe

11. Parteitag des CDU-Kreisverbandes Meißen

"Wir, als einzige große Volkspartei im Landkreis, sind in der Pflicht und in der Lage, Orientierung zu geben und Lösungen zu finden."

Am Abend des 21. Oktober 2016 im Burgkeller Meißen berieten die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Meißen aktuelle Fragen der Kreis-, Landes- und Bundespolitik.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Kreisvorsitzende Dr. Ulrich Reusch die zahlreichen Mitglieder und Gäste mit den oben zitierten Worten, gab einen Überblick über kürzlich Erreichtes und wagte einen Blick in die Zukunft.

Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler lobte in seinem Grußwort die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches. Er betonte, dass in Sachsen von diesem Geld ein Drittel der Bildung und ein Drittel den Kommunen zugutekommt. Glaubwürdigkeit bedeutet für ihn Probleme so wahrzunehmen, wie sie sind und das auch offen auszusprechen. "Die Eurokrise ist noch nicht ausgestanden, sie schlummert nur. Die derzeitige Niedrigzinspolitik führt zu einer enormen Geldentwertung und damit auch zur Minderung der angesparten Lebensleistung, vor allem in Deutschland", so Rößler in seinem Bericht vom politischen Tagesgeschehen.
Im Anschluss nominierten die Anwesenden ihren Bundestagskandidaten für die Wahl 2017.
Dr. Thomas de Maizière wird die CDU im Landkreis Meißen als Direktkandidat in die Bundestagswahl führen. Ihm sprachen an diesem Abend rund 88 Prozent der über 120 Teilnehmer erneut ihr Vertrauen aus. Bereits im Vorfeld hatte de Maizière, der den Wahlkreis Meißen schon seit 2009 als direkt gewählter Abgeordneter im Deutschen Bundestag vertritt, betont, wie wichtig es für ihn sei, sowohl in seiner Arbeit hier vor Ort wie auch in Berlin den alltäglichen Anliegen der Menschen Gehör zu geben. In seiner kurzen und prägnanten Bewerbungsrede bedankte er sich für die vielfältige Unterstützung, den Zuspruch und die Hilfe, die er gerade in schwierigen Zeiten im Wahlkreis erfahren durfte.

Bundesinnenminister de Maizière bei der Moritzburger CDU

"Erstaunlich, dass Sie sich das überhaupt noch antun!" war die spontane Äußerung eines Zuhörers.
Mitte Oktober, an einem Freitagabend, stand Bundesinnenminister Thomas de Maizière fast 50 Interessierten Rede und Antwort. Angekündigt war ein offenes Gespräch – und so war es dann auch.

Trotzdem der Raum sehr gut gefüllt war, kamen alle zu Wort bzw. zu ihrer Frage.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Patrick Frenkel konnte neben de Maizière auch weitere Prominenz begrüßen: den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler, den Landrat Arndt Steinbach und den CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Ulrich Reusch. Völlig überraschend erschienen auch der Altministerpräsident Professor Biedenkopf und seine Frau.

Viele Themen wurde kontrovers diskutiert: Asyl, Zuwanderung, Grenzen und deren Sicherung, soziale Absicherung und deren Grenzen. Aber auch die großen Linien der Politik und die Pläne der Bundesregierung waren Thema.
Viele Fragen wurden gestellt und beantwortet. Der Minister antwortete offen. Nach fast zwei Stunden schloss der CDU-Vorsitzenden Patrick Frenkel die Veranstaltung. Zufriedene Zuhörer verließen den Saal.

Sag mir wo die Fahnen sind ...

Vor dem Moritzburger Rathaus steht nicht nur ein Briefkasten, es stehen dort auch drei seit einiger Zeit verwaiste Fahnenmasten. Warum?

Jahrelang waren die Moritzburger Fahnenmasten nicht nur vor dem Rathaus, sondern auch auf dem Schlossparkplatz mit Fahnen geschmückt. Das Rathaus war gut gekennzeichnet und auf dem Schlossparkplatz erfreuten sich auch viele Touristen an den Fahnen.

Die Beflaggung unseres Rathauses weist nicht nur auf die Bedeutung dieses Gebäudes hin. Die Beflaggung unterstreicht weithin sichtbar die Zugehörigkeit und Verbundenheit der Gemeinde zum Freistaat Sachsen und zur Bundesrepublik Deutschland. Bereits unter Georg Reitz als Bürgermeister der Gemeinde Moritzburg wurde die regelmäßige Beflaggung des Rathauses durchgeführt.

Die Beflaggung kann und sollte dazu genutzt werden, an Gedenktagen wie dem Volkstrauertag Halbmast zu flaggen oder bei Ereignissen wie dem Tod von Bundesminister a.D. Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt Trauer zum Ausdruck zu bringen. Wie dies im Übrigen auch in anderen Gemeinden geschieht.

In anderen Ländern sind alle Gebäude täglich mit der Nationalflagge beflaggt. Dort käme man gar nicht erst auf die Idee, nicht zu beflaggen. Aber soweit müssen wir gar nicht gehen, in unseren Nachbargemeinden hängen vor den Rathäusern auch Fahnen. Was hindert uns also das daran, Flagge zu zeigen - für unsere Gemeinde, für unseren Freistaat Sachsen und für unser Vaterland, die Bundesrepublik Deutschland?

Der nächste Termin, der in jedem Beflaggungskalender zu finden ist, ist der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Ein Tag ohne den auch Moritzburg nicht so geworden wäre, wie es heute ist – mit demokratischen Wahlen, mit engagierten Bürgern, mit einem leistungsfähigen Gewerbe und einer neuen Schlossallee. Wir hoffen, dass unsere Nationalfahne am 3. Oktober 2016 vor dem Rathaus weht.

Yvonne Olivier, Christian Junker
- CDU-Gemeindeverband Moritzburg -

Wiederherstellung eines Gedenkortes?

Bereits im September 2015 freute sich Bürgermeister Hänisch, dass der Gedenkort an den Besuch des vietnamesischen Staatspräsidenten Ho Chi Minh erinnert, aus dem Vergessen geholt wird. Er rief auf, diese „interessante und spannende Geschichte der Völkerverständigung“ aufzuarbeiten. In der letzten Ausgabe des Gemeindeblattes sagte er seine Unterstützung für das Projekt zu.

Widmen wir uns den historischen Tatsachen! 1955 schickte das sozialistische Nordvietnam 350 Kinder in das sozialistische Bruderland DDR. Die Kinder verdienter Kader wurden vier Jahre auf dem Gelände der Diakonie in Moritzburg unterrichtet und lernten Deutsch.

1957 besuchte der damalige Präsident Ho Chi Minh Moritzburg und sozialistisch korrekt wurde ein Personen-Kult-Gedenkort errichtet. Eine Völkerverständigung waren weder das Senden der Kader-Kinder noch der Besuch.

Woran sollen wir uns an diesem „Gedenkort“ erinnern? An Kinder die zwangsverschickt wurden, an den Werkhof zu DDR-Zeiten? Oder etwa an einen Diktator, der 200.000 politische Gegner in Straflager sperrte? Wollen wir an einen Mann erinnern, dessen Vietcong in der Kaiserstadt 1968 innerhalb von drei Wochen 3.000 Zivilisten ermordete? Ho Chin Minh, der „liebe Onkel Ho“ führte eine Landreform durch, bei der die Grundbesitzer nicht nur vertrieben, sondern auch gefoltert und umgebracht wurden. Dieser „liebe Onkel Ho“ unterdrückte Kunst und Kultur.

Soll ausgerechnet auf dem Gelände einer christlichen Einrichtung ein Diktator gelobt werden und freundlich der sozialistischen vietnamesischen Republik gedacht werden, in der heute christliche Gottesdienste (ca. 6,5 Mio. Christen leben in Vietnam) einer staatlichen Genehmigung bedürfen. Wollen wir uns in Moritzburg staatlich verordnete Kinderland-Verschickung als Völkerverständigung verkaufen lassen?

In Moritzburg darf kein Personenkult für einen kommunistischen Diktator betrieben werden, nur weil einige heute erfolgreiche kommunistische Kader in Vietnam sich gerne an ihre Zeit in der DDR erinnern. Deshalb die Aufforderung an Bürgermeister Jörg Hänisch: Unterstützen Sie keine Geschichtsverklärung und Huldigung kommunistischer Diktatoren und erklären Sie einem Gedenkort für Ho Chi Minh in Moritzburg eine klare unmissverständliche Absage.

CDU-Gemeindeverband Moritzburg
- Der Vorstand -

Brief von Dr. Thomas de Maizière an unseren Vorsitzenden

Berlin, am 19. März 2016

Sehr geehrter Herr Schwalbe,

in den ersten Monaten dieses noch jungen Jahres haben wir in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag gleich mehrere wichtige Schritte unternommen, um nach dem sog. Asylpaket 1 (vgl. mein Schreiben vom 1. Oktober 2015) für eine weitere Entlastung und Verbesserung in der nach wie vor angespannten Asyl- und Flüchtlingssituation zu sorgen. Denn obwohl sich die Zahl der zu uns kommenden Menschen zuletzt sehr deutlich verringert hat, bleibt ihre Aufnahme, Versorgung und Unterbringung auch in diesem Jahr eine zentrale politische Herausforderung.